published 14.06.2025

Bild: ChatGPT

In letzter Zeit wurden traditionelle Veranstaltungen abgesagt, die seit Jahrzehnten fester Bestandteil des Brauchtums von Gemeinden oder Vereinen waren.  Der Grund: Die Organisatoren können die hohen Kosten für Anti-Terror Schutz nicht aufbringen. Warum gab es diese Probleme in der Vergangenheit nicht? Da waren Volksfeste, Umzüge und Flohmärkte eine harmlose und erfreuliche Selbstverständlichkeit.

Alles inklusive

Sie haben eine Woche Vollpension in einem drei Sterne Hotel gebucht. Beim ersten Abendessen aber weist man Sie darauf hin, dass pro Person jetzt noch 200 Euro fällig werden. Voller Befremden zeigen Sie der Bedienung Ihren Voucher für die „alles inklusive“ Buchung, werden aber aufgeklärt, dass bedingt durch hohe externe Auslastung der Küche zusätzliches Personal für die Verpflegung der Logiergäste eingestellt werden musste. Das verursacht zusätzlich Kosten.

Sie sind fassungslos und fragen, wieso man den Gästen dann die Option „Vollpension“ anbietet, wenn man nicht in der Lage ist, die damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie gehen hungrig auf Ihr Zimmer, schalten den Fernseher ein und übergeben nach dem Urlaub die Sache Ihrem Rechtsanwalt.

Zivile Vollpension

Eine Regierung ist verpflichtet, den Bürgern, die in der Verfassung garantierten Grundrechte zu gewährleisten. Das ist die verbindliche Zusage des Staates an die Bevölkerung. Das schließt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ein, sowie Versammlungs- und Religionsfreiheit. Im Gegenzug für die diese Leistungen werden dem Bürger Steuern abverlangt. Im Jahr 2024 waren das knapp eine Billion, also eine Million Millionen. Das macht im Durchschnitt 12.000 Euro pro Kopf pro Jahr aus, oder 1000 Euro pro Monat – vom Säugling bis zum Hundertjährigen.

Dafür muss der Staat jedem Bürger seine Grundrechte garantieren. Es handelt sich um Vollpension in Sachen Grundrechte, egal ob Bund, Land oder Gemeinde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Bürger erfüllen müssen.

Tut das der Staat?

Für das Wochenende vom 23. März 2025 war in der malerischen Kleinstadt Lage in NRW die übliche Frühjahrskirmes geplant.

Man hat nun in jüngerer Zeit die Erfahrung gemacht, dass Menschenansammlungen aus traditionellen oder christlichen Anlässen zum Ziel von Massenmördern werden können, die ihr Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Menge steuern, um möglichst viele zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Es könnte sein, dass diese katastrophale Entwicklung im Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung steht, die weitere derartige Vorfälle auf jeden Fall vermeiden will – sei es, um Menschenleben zu schützen oder um das eigene Versagen nicht noch deutlicher werden zu lassen. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Morde am Breitscheidplatz im Dezember 2016 macht letztere Motivation wahrscheinlicher.

Was wird man also tun, um Massenmord bei der Frühjahrskirmes in Lage zu verhindern? Ist der Staat Willens und fähig die Kirmes vor Anschlägen zu bewahren? Nein – Er wälzt seine Verantwortung auf die Veranstalter ab. Die sollen sich um anti-Terror Maßnahmen kümmern, und man schreibt sogar vor, in welchem Umfang: Mindestens dreißig LKW von je 3,5 Tonnen oder mehr, mit je zwei Fahrern müssen zur Absicherung in den Zufahrten positioniert werden.

Diese Anordnung hatte den gewünschten Effekt: Die aktuelle und auch die kommenden Kirmessen wurden abgesagt. Das gleiche Schicksal ereilte auch eine Reihe anderer Veranstaltungen. Dem Frühlingsfest Essen-Kettwig waren die Kosten von 10.000 Euro für Absperrungen und Sicherheitskräfte zu hoch, und der Hanse-City-Lauf in Wesel, NRW, konnte die Kosten für Sicherheitsanforderungen vor Ort mit 44 Sperrstellen nicht stemmen.

Irgendwie „Rechts“

Fehlt es dem Staat an Geld für die notwendigen Schutzmaßnahmen? Wohl kaum. Es war offensichtlich genug davon da, um Fahrradwege in Peru zu finanzieren, und man hat Zig-Milliarden (sic!) für Windmühlen in Südafrika und Namibia zugesagt. Die Hobbys gewisser Minister haben eben Priorität vor dem Schutz von Leben und Gesundheit der deutschen Bürger. Und nicht nur das.  Traditionelles und religiöses Brauchtum ist der deutschen Regierung ein Dorn im Auge, denn es ist „irgendwie rechts“. Mit anderen Worten, es nimmt Aufmerksamkeit in Anspruch, die nach dem Willen der Regierenden in Klimawandel, Diversität, und die große Transformation investiert werden soll.

Der Deutsche soll am Frühlingsabend nicht unter freiem Himmel Maibowle mit Waldmeister trinken, nette Bekanntschaften machen und das Leben genießen. Er soll im Trainingsanzug auf der Couch sitzen, den Fernseher anschalten und sich von Autoritäten einreden lassen, dass Sorge ums Klima, Angst vor den Russen und Verachtung für Trump die obersten Bürgerpflichten sind.

Willkommen im Hotel 1984

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