published 03.05.2025

Bild: NPR

Die Abschiebung mutmaßlicher Bandenmitglieder von den USA nach El Salvador, die dort jetzt im Hochsicherheitsgefängnis CECOT interniert sind, hat auch in Deutschland zu Diskussionen über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs geführt. Juristen fordern eine Rückführung in die USA, die Präsidenten der beiden Länder, Bukele und Trump, sehen dafür keinen Grund. Ein Blick in das mittelamerikanische Land am Pazifik, so groß wie Mecklenburg-Vorpommern und mit 6 Millionen Einwohnern kann vielleicht etwas Klarheit schaffen.

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La Paloma

Als ich Mitte Zwanzig war, lernte ich auf dem Münchener Oktoberfest eine Latino- Familie kennen, die mich einlud, sie zu besuchen. Die Tochter, angeblich „Miss El Salvador“, war ein starkes Argument, auch wenn sie vielleicht nur Zweitschönste war. Damals war Reisen problemlos. Mit einer DC8 ging es von Luxemburg über Gander, New York und Miami zur Hauptstadt San Salvador. Bei der Ankunft empfing mich eine Mariachi Band mit dem Lied „La Paloma“, aber trotzdem fühlte ich mich dort nicht wohl, insbesondere weil für das Wochenende der Besuch einer öffentlichen Hinrichtung vorgesehen war.

Das Land ist mir im Gedächtnis geblieben, und so stolperte ich kürzlich über ein Interview von Tucker Carlson mit Nayib Bukele, der 2019 zum Präsidenten von El Salvador gewählt und 2024 mit 85% der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Irgend etwas scheint der Mann wohl besser zu machen als Merz oder Scholz. Aber was?

Mord-Metropole der Welt

Der Staat El Salvador war kein „Failed State“, es war also nicht ein Land ohne verantwortungsvolle staatliche Kontrolle, die Lage war schlimmer. El Salvador war unter 100% Kontrolle durch kriminelle Gangs wie „Mara Salvatrucha (MS-13)“ oder „Barrio 18“, welche die Straßen beherrschten, und die Scheinregierung infiltriert hatten. Diese Banden lebten von Mord, Erpressung, Drogenhandel, Vergewaltigung und Prostitution von Minderjährigen. Im Jahr 2015 erreichte die Mordrate mit 6656 Fällen einen tragischen Höhepunkt.

Ausgelöst durch 62 Morde an einem einzigen Tag im März 2022 wurde von Bukele dann der Ausnahmezustand verhängt, der das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und den Zugang zu einem Anwalt außer Kraft setzte, und der die Versammlungsfreiheit aufhob. So wurden Festnahmen in großem Rahmen ohne Haftbefehl möglich. In dieser ein bis zweimonatige Phase wurden mehr als 75.000 Personen verhaftet – das ist ein Anteil von 2% der erwachsenen Bevölkerung! Sie wurden unter sehr harschen Bedingungen im dafür errichteten CECOT Mega-Gefängnis in Tecoluta untergebracht.

Das Grundrecht auf Leben

Das Ganze war nicht eine polizeiliche Aktion, es war ein Krieg – und den hat Bukele grandios gewonnen.  Im ganzen Jahr 2024 gab es nur noch 114 Morde im Land, früher war das die Bilanz von zwei oder drei Tagen! Mit seiner Armee aus Polizisten und Soldaten hat er einen grandiosen Sieg für sein Land errungen und wird heute in ganz Lateinamerika als Held gefeiert. Aber es gibt auch kritische Stimmen, die bemängeln, dass den Inhaftierten die ihnen zustehenden Rechtsmittel verweigert wurden. Aber wie hätte man so einen Schlag gehen die Gangs unter Einhaltung des Instanzenweges ausführen können? Wie hätte man 75.000 Fälle in ein paar Wochen korrekt bearbeiten sollen?  Es war Krieg, aber man hat den Gegner nur gefangen genommen nicht, man hat ihn nicht, oder nur in geringem Umfang erschossen.

Kritikern Bukeles ist das „Kleingedruckte“ wichtiger, als die von jedem Regierungschef im Amtseid beschworene Verpflichtung, das ihm anvertrauten Volk vor Schaden zu bewahren.  Bukele hat in den zwei Jahren seit Inkraftsetzung des Ausnahmezustands vermutlich über 10.000 Morde verhindert, über 10.000 Leben gerettet. Normalerweise gehört Rechtssicherheit des Bürgers natürlich nicht ins „Kleingedruckte“, aber wenn es gegen das Grundrecht auf Leben, auf ein Dasein ohne Vergewaltigung und Erpressung steht, was hat dann mehr Gewicht?  

Ja, in Deutschland sind die Rechte der Delinquenten oft wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung. Die deutsche Regierung beschränkt sich auf symbolische Aktionen, wenn es um den Schutz der Burger geht, auf Inklusionskurse für Immigranten und auf Plakate. Vermutlich wäre Bukele in El Salvador aber mit Schildern wie „Schusswaffen verboten  von 20:00 – 5:00 Uhr“ nicht weit gekommen. Aber dieser Mann besitzt eben „Cojones“, Intelligenz und Pflichtgefühl für sein Land. Vielleicht ist ja die nächste deutsche Regierung auch mit solchen Personen bestückt – was glauben Sie?

Es war ein Wunder

Auf die Frage, wie er denn diesen fast aussichtslosen Kampf gegen einen so gewissenlosen und extrem gut vernetzten Gegner in so kurzer Zeit gewinnen konnte antwortete Bukele in dem erwähnten Interview: „Es war ein Wunder“, und das war mehr als eine Redensart. Er erklärte, dass zunächst der „spirituelle Sieg“ errungen wurde bevor der „materielle Sieg“  möglich war.

Die Verbrecher waren Mitglieder eines Satanskults, der den Tod verherrlicht und zu dessen Aufnahmeritualen etwa das Erschießen eines Säuglings gehört. Was konnte man dem entgegen setzen? Bukele und seine Mitkämpfer, alles Katholiken, riefen in gemeinsamen Gebeten Gott um seine Hilfe im Kampf gegen den Teufel an, und der ließ sie offensichtlich nicht im Stich.

Auch Europa steht heute einem Gegner gegenüber, der aus religiösen Motiven den Tod liebt, und nicht das Leben. Was haben unsere Politiker diesem Todeskult entgegen zu setzen? Einige haben doch in ihrem Amtseid geschworen: „So wahr mir Gotte helfe.“ War das nur eine Floskel ohne Überzeugung? Ist denen nichts heilig? Dann haben wir schlechte Karten.