bild: zulifahmi khani / unsplash

Die Geschichte lehrt uns, dass nach erfolgten Revolutionen meist Regimes herrschen, die grausamer sind als die vorherigen. Dabei hatten die Revolutionäre dem Volk doch den Himmel auf Erden versprochen, und einige von ihnen hatten selbst daran geglaubt. Als sie dann aber an der Macht waren  merkten sie, dass es einfacher ist, Forderungen zu stellen als Forderungen zu erfüllen.

Zero Car-Wash

Ich möchte dieses Erwachen aus der Naivität als „JEHADUKA“ Effekt bezeichnen – „Jetzt hast Du’s auch kapiert!“. Dieser Effekt tritt keineswegs nur in blutigen Revolutionen auf, er gehört zum Alltag der heutigen Politik auf allen Ebenen.

Nehmen Sie eine Bürgerbewegung, welche fordert, man solle das Waschen von Autos verbieten, um dem weltweiten Mangel an Trinkwasser zu begegnen. Man verbreitet Bilder von durstigen afrikanischen Kindern, die sich um einen verrosteten Wasserhahn drängen; im Hintergrund liegen welke Plantagen auf verdorrtem Boden.

Die Kampagne ist erfolgreich und die Bürgermeisterin der Stadt erlässt unter dem Slogan „Zero Car-Wash“ ein striktes Waschverbot. Bald aber werden Fragen laut: Gilt das Verbot auch für Krankenwagen und Taxis? Sind auch Innenraum und Fenster betroffen? Und dann klagen die Betreiber von Waschstraßen gegen die Vorschrift, welche ihre Investitionen von einem Tag auf den anderen vernichtet.

Der JEHADUKA Effekt schlägt zu und die Bürgermeisterin erkennt, dass das Ganze keine gute Idee war. Ihre Forderung war unrealistisch. Um das Gesicht nicht ganz zu verlieren reduziert sie das Waschverbot auf SUVs an Feiertagen – „um ein Zeichen zu setzen“.

Nicht nur Plakate malen

Es ist unvermeidlich, dass eine Opposition – sei es auf der Straße oder im Parlament – ihren Forderungen Ausdruck gibt, ohne deren praktische Realisierbarkeit durchdacht zu haben. Mitglieder der Regierung aber müssen ganz anders handeln. Sie haben ja Verantwortung, sie haben geschworen, ihre „..Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden…“

Dazu aber muss man willens und in der Lage sein, alle Aspekte und Konsequenzen einer Maßnahme zu analysieren. Wie will man sonst Schaden vom deutschen Volk abwenden?  Deswegen liegt in dem mühelosen Übergang eines Politikers aus der Opposition in die Regierung ein großes Risiko. Die Person mag ja durchaus Routine besitzen, wenn es darum geht zu fordern, zu kritisieren, sich zu empören, zu verhindern oder Zeichen zu setzen. Diese Qualifikationen reichen aber nicht aus, um verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen, die in das Leben von Millionen von Menschen eingreifen. Das erfordert kognitive Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrungen, die weit über das Malen von Plakaten, das blockieren von Verkehrswegen und das skandieren von Parolen hinausgehen.

Die Weltmeister im Fordern und Verhindern

Auf einer Demo gegen den Krieg in der Ukraine mag ein Demonstrant den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland „für immer“ fordern. Kommt solch eine Forderung aber aus dem Außenministerium, dann wird sie vielleicht ernst genommen. Das ist dann nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich, und zwar nicht nur für die Person, die sich so geäußert hat, sondern auch für besagtes deutsche Volk.

Ein ganz dickes JEHADUKA hat unsere Grünen ereilt, die unbestrittenen Weltmeister im Fordern und Verhindern. Jetzt in der Regierungsverantwortung müssen sie plötzlich feststellen, dass der Abriss von Atom- und Kohlekraftwerken wenig nützlich für die zuverlässige Energieversorgung Deutschlands ist.

Bei dem Eiertanz zwischen Realität und grünem Dogma sind ihnen jetzt die Hände gebunden. Die einzig vernünftige Lösung wäre jetzt ein sofortiger Stopp der Energiewende und die Rettung bzw. Reanimierung der verbliebenen konventionellen Infrastruktur. Damit aber würde die Partei ihre Raison d’etre verraten. Und so flüchtet man sich auf den Nebenkriegsschauplatz LNG, der das Problem kaum lösen wird. Man kann dann später behaupten, alles versucht zu haben, um den Blackout zu verhindern.

Aber es ist nicht die Aufgabe einer Regierung etwas zu versuchen, oder sich zu rechtfertigen; sie hat den Auftrag Ergebnisse zu liefern, die dem Wohle des deutschen Volkes dienen.

Ein unausgesprochenes Einverständnis

Demokratien funktionieren auf dem unausgesprochenen Einverständnis, dass die Parteien nur solche Kandidaten für ein Amt vorschlagen, die dafür ausreichend qualifiziert sind. Das Wirtschaftswunder und die Renaissance von Wissenschaft und Technik in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik konnten nur auf dieser Basis gelingen.  Heute aber ist Qualifikation gänzlich irrelevant. Was zählt sind Haltung und Gender.

Das reicht nicht aus, um die von vorigen politischen Generationen ererbte Freiheit und den Wohlstand zu wahren, geschweige denn zu vervollkommnen. Aber das will man und frau auch gar nicht. Für die neue Generation von Politikern stehen Selbstverwirklichung und ideologische Rechthaberei im Vordergrund. Zur geschworenen Pflichterfüllung gegenüber der Bevölkerung ist man weder willens noch in der Lage, denn die moderne Politiker*in wird von  ihren Ressentiments angetrieben und nicht von ihrer Liebe zu Deutschland.

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